Nein zu Ecopop, nein zu Diskriminierung!

In Zeiten wie diesen, in denen Konflikte und Krisen im Ausland auch die privilegierte Schweiz erreichen, wird sichtbar, wie auf Kosten der Migrant_innen Politik gemacht werden kann. Die Bedingungen in Eritrea, Irak, Syrien und anderen Teilen der Welt sind so schlimm, dass Menschen sogar ihr Leben auf der Flucht über das Mittelmeer riskieren, um sich hoffentlich in Sicherheit bringen zu können. Es ist nicht absehbar, dass sich die politische Situation in diesen Regionen schnell verändern oder stabilisieren wird. Es braucht Lösungen, keine menschenrechtsverletzenden Einwanderungsbeschränkungen. NCBI hat deswegen beschlossen, sich gegen die Ecopop-Initiative auszusprechen, um ein Zeichen gegen fremdenfeindliche Scheinargumente zu setzen.

NCBI möchte mit dem Faltblatt „NEIN ZU ECOPOP… NEIN ZU DISKRIMINIERUNG“ dieser Tendenz mit Tatsachen begegnen und ruft zu einem klaren „Nein“ am 30. November bei der Abstimmung zur Ecopop-Initiative auf. Im Flyer werden Scheinargumente hinterfragt, welche in der Schweiz über Zuwanderung und Umweltbelastung kursieren. Den Scheinargumenten werden auf pointierte, aber auch witzige Art die entsprechenden Tatsachen entgegengestellt.

Wer dieses Faltblatt überzeugend findet und sich damit gegen die Ecopop-Initiative engagieren möchte, kann die Flyer kostenlos unter der E-Mail Adresse office(at)ncbi.ch bestellen und sie verteilen.

In der Folge finden sie den Text und die Bilder des Flyers sowie Hintergrundinformationen.

Cartoon 1

 

Die Schweizer Bevölkerung pendelt mehr denn je (1h täglich, 30% mehr als vor 10 Jahren)1, und sie ist zu Stosszeiten immer mobiler. Dies hat damit zu tun, dass das Verkehrsnetz und die Verbindungen seit Jahrzehnten ausgebaut werden, immer mehr Leute weiter weg von den Zentren (in denen die meisten Arbeitsplätze angesiedelt sind) wohnen möchten („Zersiedelung“) und der Druck steigt, auch weiter entfernte Arbeitsstellen anzunehmen. Die Zuwanderung hat mit dieser Entwicklung wenig zu tun. Wenn wir Staus und stark belegte Züge verhindern wollen, sollten wir diese Präferenzen sowie die Organisation unserer Arbeitswelt und unsere Raumplanung überdenken – und nicht die Migrant_innen beschuldigen und die Zuwanderung begrenzen.

Viele Menschen finden es ungemütlich, wenn alle Sitzplätze in Zügen oder Trams besetzt sind. Man steht herum und spürt allenfalls sogar den Ellbogen der Person, die nebenan steht. Wir in der Schweiz pendeln mehr und mehr und treffen am Morgen und am Abend auf der Strasse oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufeinander. Für die Initianten von Ecopop sind Ausländer_innen und mögliche Einwanderer_innen das Problem und eine starre Einwanderungsquote die Lösung. In Tat und Wahrheit bräuchte es ganz andere Ansätze. Gibt man Angestellten die Möglichkeit, die Arbeitszeiten flexibler zu wählen, würden weniger Leute zu den Stosszeiten aufeinandertreffen. Die Züge würden zu den Hautpendelzeiten weniger überfüllt sein und zu anderen Zeiten weniger leer stehen. Auch das Einführen von Home-Office-Tagen kann laut Economiesuisse eine Entlastung bringen. Die Schweiz weist eine hohe Anzahl an Leuten auf, die von Zuhause aus produktiver arbeiten könnten. Wenn z.B. einmal pro Woche einen Home-Office-Tag erlaubt wäre, könnten Pendelzeit und Stau reduziert und gleichzeitig die Produktivität im Bereich der Wissensarbeit gesteigert werden.2

Cartoon 2

 

Die Einwanderung in die Schweiz kommt grossmehrheitlich aus Europa (82%)3, wo die Familienplanung erfolgreich ist und die Bevölkerung kaum wächst. Die Initiant_innen werben für Ecopop mit dem Argument der hohen Geburtsquoten in Entwicklungsländern. Der Zusammenhang zur Situation in der Schweiz ist schlichtweg nicht ersichtlich. Mit dieser Argumentation werden Ängste vor unzähligen Migrant_innen aus Entwicklungsländern geschürt, obwohl in Tat und Wahrheit die Einwanderung aus Afrika und Asien in die Schweiz minim ist.

Cartoon 3

Menschen in der Schweiz haben heutzutage einen veränderten Lebensstil und beanspruchen markant mehr Wohnraum für sich selbst als früher. Das ergibt immer grössere Wohnungen und Häuser mit immer wenigen Bewohner_innen. Dazu gibt es Zweitwohnungen und Hotels an Ferienorten, um den hochgeschätzten Tourismus als Wirtschaftsmotor und Arbeitsmöglichkeit in den wenig industrialisierten Bergregionen zu unterstützen. Das hat nichts mit Einwanderung zu tun – oder werden Tourist_innen an der Grenze wegen Ecopop zurückgewiesen?

Cartoon 4

Schon die Diskussion über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt auf, wie viele unbeabsichtigte Konsequenzen in diesem Bereich vorkommen können. Die Ecopop-Initiative geht hier noch einmal viel weiter und schränkt die Zuwanderung deutlich massiver ein. Wenn Schweizer_innen im Ausland heiraten, würden ihre Partner_innen unter diese Quoten fallen. Spezialist_innen (Medizin, IT usw.) müssten evtl. ihre Familie im Herkunftsland lassen, was die Rekrutierung erschweren würde. Sie würden mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten um die wenigen Plätze konkurrieren – Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen sind vorprogrammiert.

Cartoon 5

Wie bereits ausgeführt wurde, macht die Einwanderung aus Afrika und Asien in die Schweiz mit 9% nur einen sehr kleinen Teil aus. Das hat eben gerade damit zu tun, dass die grosse Mehrheit der Flüchtlinge in ihre umliegenden Länder flieht und bleibt. In die Türkei, nach Jordanien und in den Libanon sind z.B. mehrere Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet; in die wohlhabende Schweiz sind bisher ein paar Tausend Syrer_innen gekommen.

Eine bessere Verhütung in armen Ländern hätte schlichtweg keinen Einfluss auf die Einwanderung in die Schweiz. Die Schweizer Entwicklungshilfe soll Ungerechtigkeit und die Bedingungen, in den die Menschen leben müssen, lindern. Sie soll ihnen helfen, Perspektiven und ein Leben in Würde und Sicherheit – materiell und politisch – zu sichern.

Cartoon 6

 

Die Umwelt wird am stärksten durch die reichen, kinderarmen Industrieländer belastet4, nicht durch die armen, kinderreichen Länder. Wenn man das berücksichtigt, dann wirkt es absurd, wenn diese (dunkelhäutigen!) Menschen für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich gemacht werden.

Der globale Primärenergieverbrauch hat sich allein im Zeitraum von 1970 bis 2005 etwa verdoppelt. Zu den grössten Verbrauchern – gemessen am Primärverbrauch pro Einwohner_in – gehören die USA, Kanada, Australien und Norwegen. Den geringsten Pro-Kopf-Verbrauch haben die Menschen in Afrika, Südamerika und in den Schwellenländern Süd- und Südostasiens.5 Auch Europa inkl. die Schweiz hat einen überdurchschnittlich hohen Primärenergie-Verbrauch pro Kopf.6

Bei der Initiative Ecopop geht es nur vordergründig um Umweltschutz. Die Initiative zieht Rassisten an:

In der Schweiz etwa der Rechtsaussen Valentin Oehen, der in der Vorläufer-Organisation der Ecopop Vizepräsident gewesen war. Oder in der Gegenwart Ulrich Schlüer, der seine Postille «Schweizerzeit» für die Ecopop-Aktivisten öffnete: Dort «konnte Ecopop einen Artikel veröffentlichen» und für die Initiative Unterschriftenbogen beilegen. Und nun ist auch der einschlägig bekannte Jean-Jacques Hegg mit von der Partie.

(NR Balthasar) Glättlis Fazit: «Auch wenn Ecopop sich formell weiterhin klar von Fremdenfeindlichkeit abgrenzt, zeigt die Geschichte der Unterschriftensammlung deutlich: Es war im Wesentlichen die Thematisierung der Einwanderungsbeschränkung, welche die Vereinigung für Rechtsaussen attraktiv machte.»7

Um Flyers gratis zu bestellen oder um diese Seite oder das Flyer zu kommentieren:office(at)ncbi.ch

Der Flyer kann hier als PDF angeschaut werden.

 


2 Economiesuisse, Home Office: mehr Effizienz dank moderner Arbeitsformen ,http://www.economiesuisse.ch/de/publikation/home-office-mehr-effizienz-dank-moderner-arbeitsformen.

3 Bundesamt für Statistik