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Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP

Liebe Freundinnen und Freunde von NCBI Schweiz

Am 28. Februar 2016 wird das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» abstimmen. Die Initiative würde die Ausschaffung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern verschärfen. Laut der Initiative sollen Straftäter_innen (sowie ihre Ehepartner_innen, Kinder oder Geschwister ohne eigenständigen Aufenthaltsstatus) bei bestimmten Vergehen – auch bei gewissen Bagatelldelikten – automatisch ausgeschafft werden. Das betrifft auch Menschen der zweiten oder dritten Generation, die nie in einem anderen Land als der Schweiz gelebt haben!

Weil die im November 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative in wesentlichen Teilen gegen geltende Grund- und Menschenrechte verstösst, konnte sie bisher nicht (menschenrechtskonform) umgesetzt werden. Nun versuchen die Initiant_innen mit der Durchsetzungsinitiative Druck auszuüben. Doch eine Annahme würde die Schweiz nicht nur auf Konfrontation mit der europäischen Menschenrechtskonvention bringen, sondern auch mit bewährten Grundsätzen unserer eigenen Verfassung brechen. Durch die Verbreitung pauschalisierender, fremdenfeindlicher Bilder werden Vorurteile gegen Migrant_innen geschürt. Die öffentliche Sicherheit wird weder durch die Initiative noch durch die Diffamierung ganzer Ethnien nach Vorfällen wie in Köln in der Silvesternacht verbessert. Deswegen empfiehlt der Vorstand von NCBI ein „Nein“ zur Durchsetzungsinitiative am 28. Februar.

Gleichbehandlung statt Diskriminierung

Wer gegen Gesetze verstösst, soll dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die Strafe soll aber nicht je nach Herkunft unterschiedlich sein – abhängig davon, ob jemand Schweizer_in, EU-Bürger_in oder Migrant_in aus einem Nicht-EU-Land ist. Leider ist es immer noch so, dass strafrechtlich weniger zu Rechenschaft gezogen wird, wer Geld, Einfluss oder Beziehungen hat. So wird Wirtschaftskriminalität immer noch seltener und weniger konsequent bestraft als Einbrüche, obwohl der Schaden unvergleichbar grösser sein kann – ein Delikt wie Steuerbetrug fehlt denn auch im Strafenkatalog der Durchsetzungsinitiative. Kein verschärftes Sonderstrafrecht auf Basis der Herkunft oder Schichtzugehörigkeit darf die Justiz beeinflussen und das Prinzip der Rechtsgleichheit beeinträchtigen. NCBI Schweiz spricht sich entschieden gegen solche Diskriminierungen im Strafrecht aus.

Die Kampagne schürt Vorurteile gegen Migrant_innen

Die Kampagne für die Initiative wird mit Vorurteilen, Verleumdungen und Angstmacherei gegen Migrant_ innen geführt. Kriminelle Straftaten werden kulturalisiert; damit wird suggeriert, dass sich die Werte von Migrant_innen aus bestimmten Regionen der Welt nicht mit der Schweizer Gesetzgebung vereinbaren lassen; dass Integration gar nicht möglich sei. Dies lässt sich unter anderem auch stark in der öffentlichen Diskussion zu den Vorfällen in Köln beobachten. Wie die bereits benutzten „Schwarze Schafe“- und Minarett-Plakate hat die aktuelle Medienoffensive zum Ziel, Ängste und Vorurteile gegen Migrant_innen zu verbreiten. Soziale Probleme werden aus wahltaktischen und parteipolitischen Überlegungen ausgenützt, für wirksame und gerechte Lösungsvorschläge gibt es in der Diskussion kaum Platz. NCBI setzt sich für den Abbau von Vorurteilen ein und weist hier auf pauschalisierende Diffamierung hin.

Die Kampagne verhindert die Integration

Auch für die Schweiz stimmt es, dass Ausländer_innen verhältnismässig häufiger wegen Straftaten verurteilt werden als Einheimische – eine Faktum, das für die unteren Schichten in jedem Land zu beobachten ist. Die Kriminalstatistik soll jedoch nicht missbraucht werden: darin werden auch Straftaten von so genannten Kriminaltourist_innen zu Lasten der ausländischen Wohnbevölkerung eingerechnet. Jedoch ist nur eine kleine Minderheit der Migrant_innen in der Schweiz straffällig. Die überwiegende Mehrheit lebt, arbeitet und lernt unauffällig, wie ihre Schweizer Nachbarinnen und Nachbarn. Wer aber aufgrund der massiven, negativen Kampagne Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund bekommt, meidet künftig den integrationsfördernden, alltäglichen Kontakt. Wenn Migrant_innen pauschal diffamiert werden und den Eindruck bekommen, unerwünscht zu sein, werden ihre Bemühungen um die eigene Integration erschwert.
Die Kampagne trägt deshalb weiter zum angespannten Verhältnis in der vielfältigen Schweiz bei und erschwert die konstruktive Bewältigung der echten gesellschaftlichen Herausforderungen.

NCBI baut Feindbilder durch Begegnungen ab und setzt sich für Integration und Verständigung ein. NCBI setzt sich dafür ein, Diskriminierung zu stoppen und Feindbilder zu hinterfragen. Wir bitten alle, am 28. Februar 2016 abstimmen zu gehen, ein NEIN zur „Durchsetzungsinitiative“ in die Urne einzulegen und sich öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative auszusprechen – gerne kann dieses Schreiben weitergeleitet werden.

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Das Schreiben als PDF

Für den Vorstand

Ron Halbright
Ko-Präsident

Ganga Jey Aratnam
Ko-Präsident

Für weitere Argumente siehe auch: www.durchsetzungsinitiative-nein.ch

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