Dunkle Haut ist lebensgefährlich

Dunkle Haut ist lebensgefährlich – «Allianz gegen Racial Profiling» fordert unabhängige Untersuchungen und Anlaufstellen gegen Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen

Heute begann der Strafprozess gegen zwei Polizisten und eine Polizistin der Stadtpolizei Zürich, die wegen rassistischer Polizeigewalt gegen den dunkelhäutigen Wilson A. angeklagt sind. Der Anwalt klagte die Gleichsetzung von dunkler Hautfarbe und Drogenhandel an, ebenso die Parteilichkeit der Staatsanwältin. Die Verhandlung geht weiter, ein Urteil wurde nicht gefällt. Die Allianz gegen Racial Profiling (www.stop-racial-profiling.ch) fordert die unabhängige Untersuchung weiterer Vorkommnisse von Polizeigewalt gegen Dunkelhäutige, insbesondere im Falle der Tötung von Hervé M. am 6. November 2016 in Bex/Lausanne.

Der heute angelaufene Strafprozess gegen zwei Polizisten und eine Polizistin der Stadtpolizei Zürich lautet auf rassistische Polizeigewalt gegen den dunkelhäutigen Wilson A., wegen Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch. Gemäss Anwalt «geht es einmal mehr um einen klaren Fall von Racial Profiling, weil man wieder mal der Meinung war, es handle sich um irgendwelche Drogenhändler aus dem Langstrassengebiet, ganz einfach, weil sie schwarz sind». Zudem habe die Staatsanwältin «mit allen Mitteln und Tricks versucht», die Polizei zu schützen und das Verfahren abzuwürgen.

Der Fall von Wilson A. ist kein Einzelfall rassistisch diskriminierender Polizeigewalt: Am 28. Oktober wurde Claudio X., ebenfalls dunkelhäutig, mit einem Drogendealer verwechselt und gewaltsam verhaftet – im Rahmen einer Operation der Polizei Lausanne gegen den Betäubungsmittelhandel. Im März wurde der dunkelhäutige Hervé K. in Fribourg ungerechtfertigt der Kriminalität verdächtigt, auf den Polizeiposten mitgenommen und von Polizisten grundlos körperlich verletzt. Am 6. November wurde der 27-jährige Hervé M., dunkelhäutiger Vater von zwei Kindern, bei einem Einsatz der Waadtländer Polizei getötet.

Die Vorfälle vor Gericht sind lediglich die Spitze des Eisberges: Ergebnisse der laufenden Forschung der kollaborativen Forschungsgruppe Racial Profiling sowie Berichte des Beratungsnetzes für Rassismusopfer und Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass rassistische Kontrollen und unverhältnismässige Polizeigewalt in der Schweiz immer wieder vorkommen. Insgesamt zeigt sich das Bild, dass Racial Profiling nicht in erster Linie ein Einstellungs- und Verhaltensproblem einzelner Polizist_ innen ist, sondern vor allem eines der mangelnden institutionellen Verantwortung und Verharmlosung von Seiten der Polizei.

Die «Allianz gegen Racial Profiling» fordert, dass sämtliche Kantone und Städte unabhängige Anlaufstellen schaffen, an die sich Menschen wenden können, die Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen erleben. Die Anlaufstellen sind mit vollumfänglichen Untersuchungs- und Empfehlungskompetenzen auszustatten. Ausserdem sind sie mit einem institutionellen Beschwerderecht auszustatten, damit bei einem Verdacht eines Verstosses gegen das Diskriminierungsverbot und anderweitigen Menschenrechtsverletzungen vor einem zuständigen Gericht ein Verfahren eingeleitet werden kann.

Bei einer Strafanzeige gegen die Polizei ist die Unabhängigkeit des Verfahrens sicherzustellen. Es ist gesetzlich vorzusehen, dass vom Zeitpunkt der Anzeige an eine ausserkantonale Untersuchungsinstanz oder eine innerkantonale Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung zuständig ist. Diese ist auch bei einer Anzeige durch Personen, die einen Vorfall als Zeuge/-in_in beobachten, verpflichtet eine Abklärung vorzunehmen.

Im Namen der Allianz gegen Racial Profiling:

Melanie Aebli, Christa Ammann, Apiyo Amolo, Akim Bamigbokpa, Jonathan Bürki, Heiner Busch, Francesca Chukwuneyre, Audrey Danielle, Audrey Djouadi, Kijan Espahangizi, Jacob Geuder, Montassar Ghrairi, Helena Herrera, Ellen Höhne, Andrea Holenstein, Rohit Jain, Rea Jurcevic, Tarek Naguib, Reka Piskoty, Renzo Spotti, Mohamed Wa Baile, Claudia Wilopo, Chris Young

Kontakt: Tarek Naguib, 079 350 63 18, E-Mail: tarek.naguib@gmail.com

Website: www.stop-racial-profiling.ch
Facebook: Allianz gegen Racial Profiling
Twitter: @AllianzNoRacism #RacialProfiling #AllianzgegenRassismus

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